Allgemeine Geschäftsbedingungen der Priima Personal GmbH
(Stand 01.04.2011)


§1
Rechtsstellung der Mitarbeiter der Priima Personal GmbH

Durch den Abschluss eines Arbeitnehmerüberlassungsvertrages wird kein Vertragsverhältnis zwischen Mitarbeiter der Priima Personal GmbH und ihrem Kunden begründet. Während des Einsatzes unterliegen die Mitarbeiter der Priima Personal GmbH den Arbeitsanweisungen des Kunden und arbeiten unter seinem Direktionsrecht. Änderungen von Einsatzdauer, Arbeitszeit und Arbeitstätigkeit können jedoch nur zwischen der Priima Personal GmbH und dem Kunden vereinbart werden.

Die Leiharbeitnehmerinnen und –arbeitnehmer der Priima Personal GmbH sind nicht befugt, für die Priima Personal GmbH rechtsverbindliche Handlungen vorzunehmen oder Erklärungen entgegenzunehmen bzw. abzugeben. Außerdem dürfen diese Leiharbeitnehmerinnen und –arbeitnehmer keine Zahlungen vom Entleiher entgegennehmen. Die Bezahlung unserer Zeitarbeitnehmer erfolgt ausschließlich durch die Priima Personal GmbH.

§2 Allgemeine Pflichten der Priima Personal GmbH

Die Priima Personal GmbH verpflichtet sich, allen Arbeitgeberpflichten nachzukommen, das heißt insbesondere, sämtliche arbeits-, sozial- und lohnsteuerrechtlichen Bestimmungen einzuhalten sowie die entsprechenden Zahlungen sach- und fristgerecht zu leisten.

§3 Allgemeine Pflichten des Kunden

Der Kunde hält beim Einsatz von Mitarbeitern der Priima Personal GmbH die für seinen Betrieb geltenden gesetzlichen Vorschriften des Arbeitsschutzrechts (insbesondere Arbeitszeit und Arbeitssicherheit) ein.
Hierzu ermittelt und dokumentiert er die mit der Arbeit verbundenen Gefährdungen sowie eventuell daraus resultierende Arbeitsschutzmaßnahmen. Der Kunde macht die Mitarbeiter der Priima Personal GmbH vor Beginn der Arbeit mit den einschlägigen Unfallverhütungsvorschriften des jeweiligen Arbeitsplatzes vertraut und stellt die erforderliche Sicherheitsausrüstung zur Verfügung. Der Kunde gestattet der Priima Personal GmbH nach vorheriger Absprache den Zutritt zum Tätigkeitsort der Mitarbeiter, um sich von der Einhaltung der arbeitssicherheitstechnischen Maßnahmen zu überzeugen. Bei einem Arbeitsunfall von Mitarbeitern der Priima Personal GmbH ist die Priima Personal GmbH unverzüglich zu benachrichtigen, damit die Unfallmeldung vorgenommen werden kann. Für eine eventuell notwendige behördliche Zulassung von Mehr- und Sonntagsarbeit wird der Kunde Sorge tragen. Darüber hinaus gibt der Kunde der Priima Personal GmbH die außergewöhnlichen Gründe für die Mehrarbeit unverzüglich bekannt.

§4 Auswahl der Priima Personal GmbH-Mitarbeiter

Die Priima Personal GmbH stellt dem Kunden sorgfältig ausgesuchte und auf die erforderliche berufliche Qualifikation überprüfte Mitarbeiter zur Verfügung. Bei berechtigten Beanstandungen, die der Kunde innerhalb der ersten sechs Stunden nach Arbeitsaufnahme der Mitarbeiter der Priima Personal GmbH meldet, werden bis zu sechs Arbeitsstunden nicht berechnet. Die Priima Personal GmbH kann auch während des laufenden Einsatzes Mitarbeiter gegen andere, in gleicher Weise geeignete Mitarbeiter austauschen. Die Priima Personal GmbH wird jedoch Rücksicht auf die berechtigten Interessen des Kunden nehmen und den Austausch von Mitarbeitern möglichst vermeiden.

§5 Einsatz der Mitarbeiter der Priima Personal GmbH

Der Kunde setzt die Mitarbeiter der Priima Personal GmbH ausschließlich an dem Ort und für die Tätigkeiten ein, die im Arbeitnehmerüberlassungsvertrag vereinbart wurden, und lässt die Mitarbeiter nur die entsprechenden Arbeitsmittel beziehungsweise Maschinen verwenden oder bedienen. Außerdem setzt der Kunde die Mitarbeiter der Priima Personal GmbH nicht für die Beförderung von Geld oder zum Geldinkasso ein und stellt die Priima Personal GmbH insoweit ausdrücklich von allen Ansprüchen frei. Der Kunde zahlt Mitarbeitern der Priima Personal GmbH keine Geldbeträge aus, auch keine Löhne oder Reisekostenvorschüsse.

§6 Mitarbeitervergütung und Sozialleistungen

Für Mitarbeiter der Priima Personal GmbH finden die zwischen dem Interessenverband Deutscher Zeitarbeitsunternehmen e.V. und DGB-Tarifgemeinschaft Zeitarbeit geschlossenen Branchentarifverträge Anwendung. Darin sind die Einkommensstrukturen und Sozialleistungen der Mitarbeiter der Priima Personal GmbH abgesichert.

§7 Geheimhaltung

Die Vertragsparteien verpflichten sich, alle ihnen während der Zusammenarbeit bekannt werdenden Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse vertraulich zu behandeln. Dies gilt insbesondere für alle ihnen während der Ausübung ihrer Tätigkeit bekannt gewordenen, der Natur der Sache nach vertraulichen oder geheimhaltungsbedürftigen sowie schriftlich als vertraulich gekennzeichneten Geschäftsangelegenheiten. Die Geheimhaltungspflicht besteht nach Ende der Vertragsbeziehung für drei Jahre fort.

§8 Kündigung

Eine Rückmeldefrist von einer Woche gilt als vereinbart, sofern das Auftragsende bei Auftragsbeginn nicht vereinbart wurde oder der Auftrag vorzeitig beendet wird oder der Leiharbeitnehmer aus sonstigen Gründen nicht mehr benötigt wird. Die Kündigungserklärung ist gegenüber einem vertretungsberechtigten Mitarbeiter der Priima Personal GmbH abzugeben. Die Leiharbeitnehmerin bzw. der Leiharbeitnehmer ist spätestens am vorletzten Arbeitstag zu informieren.

§9 Abrechnung

Der Rechnungsbetrag ist ohne Abzug sofort ab Rechnungsdatum fällig. Die Abrechnung erfolgt wöchentlich auf Basis der dokumentierten Arbeitsstunden. Maßgebend für die Berechnung ist der im Arbeitnehmer- überlassungsvertrag vereinbarte Stundentarif zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Bei nicht fristgerechter Zahlung gerät der Kunde auch ohne Mahnung zwei Wochen nach Zugang der Rechnung in Verzug. Maßgeblich ist der Zahlungseingang bei der Priima Personal GmbH. Ausnahmen hiervon können im Arbeitnehmer- überlassungsvertrag geregelt werden.

Die Priima Personal GmbH ist berechtigt, die durch Zahlungsverzug entstandenen Mahnkosten pauschal mit 25,00 € zu berechnen. Dem Kunden bleibt es vorbehalten, nachzuweisen, dass der Priima Personal GmbH im Einzelfall kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist. Für Einsätze der Mitarbeiter außerhalb der Gemeindegrenzen werden die anfallenden Fahrtkosten gesondert berechnet. In diesen Fällen kann eine Auslösung innerhalb der gesetzlichen beziehungsweise vertraglichen Bestimmungen vereinbart werden.
Die regelmäßige Arbeitszeit der Mitarbeiter der Priima Personal GmbH beim Kunden entspricht der im Arbeitnehmerüberlassungsvertrag vereinbarten wöchentlichen Arbeitszeit. Arbeitsstunden, die über die vereinbarte Arbeitszeit hinausgehen, sowie Schicht,- Nacht-, Sonn- und Feiertagsstunden etc. werden mit Zuschlägen berechnet, deren Höhe gesondert vereinbart wird.

§10 Ausfall von Mitarbeitern der Priima Personal GmbH/Höhere Gewalt

Treten außergewöhnliche Umstände ein, die bei Vertragsschluss nicht vorhersehbar waren, wie z. B. Krankheiten, innere Unruhen, Katastrophen, Epidemien, hoheitliche Anordnungen, Streik oder Ähnliches, durch die eine ordnungsgemäße Vertragsdurchführung seitens der Priima Personal GmbH erschwert oder gefährdet wird, behält sich die Priima Personal GmbH vor, Absagen oder Änderungen vorzunehmen. Schadensersatz- ansprüche des Kunden sind in diesen Fällen ausgeschlossen.

§11 Haftung

Die Priima Personal GmbH haftet bezüglich der überlassenen Mitarbeiter nur für die ordnungsgemäße Auswahl im Hinblick auf die vertraglich vereinbarte Tätigkeit. Die Haftung beschränkt sich auf Schäden, die durch vorsätzliche oder grob fahrlässige Verletzung der Auswahlverpflichtung entstehen. Für weitergehende Ansprüche haftet die Priima Personal GmbH nicht.

§12 Übernahme/Vermittlung

Bei Übernahme/Vermittlung eines nachgewiesenen Bewerbers oder Mitarbeiters der Priima Personal GmbH durch den Kunden, kann Priima Personal GmbH eine Vermittlungsprovision in Höhe von ein bis drei Bruttomonatsgehältern vom Kunden verlangen. Wird der Mitarbeiter über Arbeitnehmerüberlassung beim Kunden/Entleiher eingesetzt, reduziert sich das Vermittlungshonorar für jeden vollendeten Monat ununterbrochener Arbeitnehmerüberlassung um 1/6.

§13 Anpassungsklausel

Die Priima Personal GmbH behält sich bei Veränderungen der gesetzlichen oder tariflichen Bestimmungen vor, die vereinbarten Vertragsbedingungen an die geänderte Lage anzupassen. Die Priima Personal GmbH behält sich eine Erhöhung der Stundentarife vor, wenn nach Vertragsabschluss tariflich bedingte Entgelterhöhungen eintreten, oder wenn auf Verlangen des Kunden Mitarbeiter der Priima Personal GmbH gegen andere mit höherer Qualifikation ausgetauscht werden.

§14 Sonstiges

Die Priima Personal GmbH besitzt die befristete Erlaubnis zur gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung, ausgestellt durch die Regionaldirektion Nord der Bundesagentur für Arbeit.

Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Arbeitnehmerüberlassungsvertrag ist Hamburg.